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Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

BFH (III R 23/06) | Datum: 25.01.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 22. Mai 2003 einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im September 1983 geborenen Sohn, dessen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker am 31. Januar 2005 [...]

Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 267/04) | Datum: 10.05.2006

I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil

BGH (VIII ZB 108/05) | Datum: 07.06.2006

I. Die Klägerin hat ein Versäumnisurteil vom 18. Januar 2005 nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Klageforderung von 122.455,66 EUR erwirkt. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch eingelegt und Widerklage erhoben hatte, [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der unverschuldeten Versäumung einer Frist

BGH (III ZB 76/05) | Datum: 27.10.2005

I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 13. Oktober 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat sie am 15. November 2004, einem Montag, fristgerecht Berufung eingelegt. Am 17. Dezember 2004 wies [...]

Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (VIII ZR 254/08) | Datum: 12.08.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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