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BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]
BAG (6 AZR 633/01) | Datum: 03.04.2003
Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]
BVerfG (2 BvR 1476/01) | Datum: 19.11.2003
I. Der Beschwerdeführer begehrt die Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag). Er steht als Regierungsrat im Dienst des Landes Baden-Württemberg und ist der leibliche Vater eines [...]
BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]
BAG (4 AZR 391/02) | Datum: 19.03.2003
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]
LAG Niedersachsen (7 Sa 1257/04) | Datum: 14.07.2005
Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]
LAG Baden-Württemberg (3 Sa 27/04) | Datum: 16.12.2004
Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
LAG Düsseldorf (16 Sa 1695/04) | Datum: 15.02.2005
Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt an ihrem Standort F. ca. 1.400 [...]
BAG (6 AZR 389/03) | Datum: 24.06.2004
Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin war bis September 2002 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des [...]