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Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 179/05) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]

Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

BGH (IX ZB 2/07) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur [...]

Zurechnung des Verschuldens einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 215/05) | Datum: 15.02.2006

I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil, das dem Antragsgegner am 24. Mai 2005 zugestellt wurde, die Ehe der Parteien geschieden, der Antragstellerin die elterliche Sorge für die 1995 geborene gemeinsame Tochter [...]

Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen Gutachtens; Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis bei erstmaliger Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an die Erhöhung des Nutzungsentgelts bei mehreren Nutzern

BGH (XII ZR 238/02) | Datum: 15.06.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nutzungsentgelterhöhung für ein Grundstück im Beitrittsgebiet in Anspruch. Die Klägerin wurde durch Erbfolge Eigentümerin eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Gesamtfläche [...]

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen

BGH (XII ZB 102/08) | Datum: 19.11.2008

I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 12. Dezember 2007 wurde den Klägern am 12. März 2008 zugestellt. Am Montag, dem 14. April 2008 ging beim Oberlandesgericht ein Antrag der Kläger auf [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung einer als 'Entwurf' gekennzeichneten Berufungsbegründung

BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den 'wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen'; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

BVerfG (1 BvR 918/10) | Datum: 25.01.2011

1 Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

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