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Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits für den ersten Rechtszug und wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen; Abweichende Beurteilung der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen im Hauptsacheverfahren

BGH (XII ZB 218/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

BGH (XII ZB 415/19) | Datum: 17.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 304/12) | Datum: 25.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 284/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch Sonderbevollmächtigte nach dem Ortsrecht hinsichtlich Formgültigkeit

BGH (XII ZB 309/21) | Datum: 29.09.2021

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 140/16) | Datum: 07.12.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Februar 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Im [...]

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 204/11) | Datum: 06.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. [...]

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

BGH (XII ZB 133/12) | Datum: 27.08.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung bei anschließender Begründung des Rechtsmittels und Entscheidung in der Sache; Zeitliche Reihenfolge der Stellung von Anträgen als Kriterium der Erstattungsfähigkeit

BGH (XII ZB 12/07) | Datum: 01.04.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

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