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Gericht: OLG Koblenz

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Herabgesetzter Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, die mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und der Ä mit Rücksicht auf die Belange eines Kindes aus der Ehe Ä lediglich eine Halbtagstätigkeit zuzumuten ist, während ihr nichtehelicher Partner das Kind betreut.

OLG Koblenz (13 UF 1043/86) | Datum: 10.08.1987

»Das AG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grob unbillig wäre, wenn der Bekl. [geschiedener Ehemann] für die Kl. den vollen angemessenen Unterhalt zahlten müßte; denn hier sind jedenfalls die Voraussetzungen [...]

a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (b-c) für den Ausgleichsbetrag (auszugleichender Wert der jeweiligen Anwartschaft); (c) Berücksichtigung nachträglich unverfallbar werdender Anwartschaften im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bzw. bei der Geltendmachung einer Ausgleichsrente gem. § 1587 g nach Teil-Ausschluß des Versorgungsausgleichs;

OLG Koblenz (11 UF 1019/87) | Datum: 29.10.1987

(b) »... Der Senat ist in ständ. Rechtspr. der Auffassung, daß bei der Frage, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften maßgebend ist und nicht der [...]

d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

OLG Koblenz (15 WF 351/87) | Datum: 10.06.1987

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (e) wegen nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse, aber nur mit Wirkung für künftig entstehende Kosten;

OLG Koblenz (13 WF 483/84) | Datum: 26.12.1984

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

OLG Koblenz (11 WF 520/03) | Datum: 15.07.2003

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

OLG Koblenz (13 WF 414/03) | Datum: 13.06.2003

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

OLG Koblenz (9 UF 142/03) | Datum: 09.07.2003

FamRZ 2004, 484 [...]

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

OLG Koblenz (14 Wx 3/03) | Datum: 02.05.2003

FamRZ 2004, 222 [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Eheaufhebungsantrag wegen Mutwilligkeit

OLG Koblenz (13 WF 647/03) | Datum: 22.08.2003

FamRZ 2004, 548 OLGReport-Koblenz 2004, 63 [...]

Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 WF 833/03) | Datum: 06.11.2003

FamRZ 2004, 1217 [...]

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