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Fundstelle: NJW-RR

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Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aufgrund einer Einzelanweisung

BGH (III ZB 80/07) | Datum: 19.03.2008

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung in Höhe von 4.926,50 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts Heilbronn ist dem [...]

Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers

BGH (VI ZB 49/05) | Datum: 24.01.2006

I. Der Kläger hat die Beklagte aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin) wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 5/05) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]

Adressat des Widerrufs eines Widerrufsvergleichs

BGH (VIII ZR 214/04) | Datum: 22.06.2005

Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

BGH (XII ZB 273/13) | Datum: 24.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

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