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Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 60/03) | Datum: 03.03.2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung

BFH (III R 41/05) | Datum: 24.03.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am [...]

Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

BGH (V ZB 170/06) | Datum: 15.03.2007

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]

Umfang der Zulassung der Revision

BGH (IX ZR 45/04) | Datum: 03.03.2005

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese war Komplementärin der selbst nicht von der Insolvenz betroffenen H. GmbH & Co. [...]

Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners

BAG (5 AZN 781/04 (A)) | Datum: 15.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]

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