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Entschädigungsrecht - Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]

Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an die Erhöhung des Nutzungsentgelts bei mehreren Nutzern

BGH (XII ZR 238/02) | Datum: 15.06.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nutzungsentgelterhöhung für ein Grundstück im Beitrittsgebiet in Anspruch. Die Klägerin wurde durch Erbfolge Eigentümerin eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Gesamtfläche [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung im Parteiprozess; Zurechnung von Versäumnissen des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 44/07) | Datum: 19.09.2007

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Zurechnung des Verschuldens bezüglich einer Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung; Außerkrafttreten von Rechtsnormen; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Anpassungspflicht des Satzungsgebers

BVerwG (10 CN 2.05) | Datum: 11.10.2006

I Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Wasserbenutzungssatzung, die Entwässerungssatzung und die zugehörigen [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und der Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör; Verpflichtung des Gerichts zum Hinwirken auf einen konkreten Feststellungsantrag

BGH (IX ZR 95/06) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Widerklägerin wird die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Dezember 2005 zugelassen. Auf die Revision der Widerklägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen und des Werthaltigmachens zukünftiger Forderungen

BGH (IX ZR 30/07) | Datum: 29.11.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto, das [...]

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