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Fundstelle: NJWE-FER

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Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von Gerichten der DDR; Geltendmachung auf den Träger der Sozialhilfe übergegangener Unterhaltsansprüche

BGH (XII ZR 70/95) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger zu 1. (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, die Klägerin zu 2. (im folgenden: Klägerin) verlangt von ihm die Zahlung von [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]

Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

OLG Hamm (12 UF 337/95) | Datum: 27.09.1996

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

Haben getrennt lebende Eheleute über Unterhaltsleistungen verhandelt und verzichtet die grundsätzlich anspruchsberechtigte Ehefrau so lange auf Ehegattenunterhalt, wie sie allein die den Parteien gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und der Ehemann die Hauskosten allein trägt, so liegt darin eine konkludent geschlossene Nutzungsvereinbarung, die es ausschließt, daß der Ehemann von seiner Frau eine Nutzungsentschädigung oder Beteiligung an den Hauskosten verlangen kann.

OLG Hamm (33 U 36/96) | Datum: 30.10.1996

NJWE-FER 1997, 122 OLGReport-Hamm 1997, 42 [...]

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