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Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

BGH (XII ZB 182/08) | Datum: 10.06.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]

Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

BGH (XII ZB 82/09) | Datum: 17.06.2009

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. April 2009 einstweilen einzustellen, wird [...]

Wirksamkeitskontrolle des in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (15 UF 282/04) | Datum: 19.12.2006

I. Die Antragstellerin, die die österreichische Staatsangehörigkeit hat, begehrt nach der Scheidung ihrer am 24. Dezember 1970 in M./Österreich geschlossenen Ehe durch Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen [...]

Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 66/07) | Datum: 06.02.2008

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 11. Oktober 1987 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Ehemannes, der der Ehefrau am 23. März 1999 zugestellt worden [...]

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