Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 41 - 42 von 42 .
Sortieren nach   

Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht

OLG Stuttgart (8 WF 10/97) | Datum: 17.04.1997

I. Die Parteien schlossen in einem Unterhaltsabänderungsverfahren - 22 F 285/95 - vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart am 22.11.1996 einen Prozessvergleich, dessen Ziff. 2 wie folgt lautet: 'Zusätzlich zu [...]

Änderung einer Scheidungsvereinbarung

OLG Karlsruhe (2 UF 102/94) | Datum: 15.12.1994

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 41 - 42 von 42 .