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Gericht: BSG

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Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten; Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstituts

BSG (B 13 R 48/07 R) | Datum: 13.11.2008

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

BSG (B 10 EG 3/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

BSG (B 10 EG 4/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März [...]

Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt im Pflegeheim; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

BSG (B 10 LW 3/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

BSG (B 9 VG 22/08 B) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG

BSG (B 10 EG 6/08 R) | Datum: 03.12.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft. I Die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag

BSG (B 11b AS 23/06 R) | Datum: 19.03.2008

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

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