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Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer 'Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung; Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

BGH (IX ZR 167/07) | Datum: 23.04.2009

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH (VII ZB 116/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Kläger verlangten von dem Beklagten zunächst Schadensersatz in Höhe von 2.898,21 EUR wegen mangelhaft erbrachter Bauleistungen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten erster Instanz vom 24. August 2004 [...]

Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

BGH (X ZB 7/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr [...]

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