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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater

BSG (B 14 AS 6/08 R) | Datum: 27.01.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Ausgleich der in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 649/11) | Datum: 19.09.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des [...]

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

BGH (XII ZB 550/11) | Datum: 09.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009

BGH (XII ZB 527/12) | Datum: 13.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.978 € [...]

Vereinbarkeit der Geltung der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur im Regelsicherungssystem und nicht für die ergänzende Altersversorgung mit dem GG

BGH (XII ZB 271/12) | Datum: 07.11.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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