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Rechtsgebiet: Annahme Minderjähriger Fundstelle: SchlHA

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Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 7.3.1995 (FamRZ 1995, 789 ff) die Verfassungswidrigkeit des § 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Fall der Stiefvateradoption gerade darauf gestützt, daß der nichteheliche Vater des minderjährigen Anzunehmenden in diesem Fall sein Elternrecht nicht durch die Stellung eines eigenen Adoptionsantrages wahren könne. Unberührt von der Entscheidung des BVerfG ist § 1747 Abs. 4 BGB, wonach die Einwilligung des nichtehelichen Elternteils nicht erforderlich ist, wenn dieser Elternteil von der Person her unbekannt ist.

LG Lübeck (7 T 467/97) | Datum: 08.08.1997

SchlHA 1997, 214 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

§ 1753 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die Beteiligten den Adoptionsantrag bei dem Notar an den späteren Eintritt einer Bedingung knüpfen und damit selbst ein unverzügliches Tätigwerden des Notars verhindern. Damit entfällt der Grund, an den der Gesetzgeber die Zäsurwirkung der Beauftragung des Notars geknüpft hat. Die Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Adoptionsantrages bei Gericht soll nämlich der - stets unbedingten - Einreichung bei Gericht gleichgestellt werden.

AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

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