Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 371 - 378 von 378 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen ungebührlichen Verhaltens während einer familiengerichtlichen Verhandlung

BVerfG (1 BvR 3174/06) | Datum: 13.04.2007

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 Abs. 1 GVG ) während einer familiengerichtlichen Verhandlung. I. 1. Zwischen der Beschwerdeführerin [...]

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem 'irreversibel tödlichen Verlauf' als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens

BGH (XII ZB 202/13) | Datum: 17.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem Versorgungsausgleich

BVerfG (1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13) | Datum: 06.05.2014

1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und [...]

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweifamilienhaus bei der Einkommensberechnung nach dem BAföG; verfassungskonforme Auslegung

BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006

I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]

BVerfG - 2006/6743

BVerfG (1 BvR 2483/05) | Datum: 09.01.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Entscheidungen. 1. Nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses wurde der Beschwerdeführer von der [...]

Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit bei Hilfe zu angemessener Schulbildung - Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Jugendhilfe für Deutsche im Ausland

BVerwG (5 C 18.04) | Datum: 11.08.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 371 - 378 von 378 .