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Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH (XII ZB 340/11) | Datum: 24.07.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Das Verfahren [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005

I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 4/20) | Datum: 10.02.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Durchführung von Einzelanweisungen

BGH (XII ZB 186/05) | Datum: 05.03.2008

I. Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Mit Vorbehaltsurteil vom 25. April 2002 hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, an ihren geschiedenen Ehemann einen Zugewinnausgleich zu zahlen. Nach dem Tod des [...]

Gewährleistung der zuverlässigen Anzeige der maßgeblichen Zeit bei Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein durch die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes; Pflicht des Anwalts zur regelmäßigen Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät im Falle eines technisch nicht zum selbstständigen stetigen Abgleichs mit der gesetzlichen Zeit dafür ausgelegten Faxgeräts

BGH (III ZB 55/10) | Datum: 27.01.2011

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

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