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Verpflichtung zur Auskunftserteilung Verfristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (6 UF 109/20) | Datum: 09.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]

Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

OLG Zweibrücken (4 U 74/10) | Datum: 24.02.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 1. April 2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 sind dem [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenskostenhilfebewilligung Vertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den Bezirksrevisor Einreichung einer VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen

BVerfG (1 BvR 1611/96) | Datum: 09.10.2002

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine [...]

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen Wirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung von Medien und eines Smartphones durch ein 9-jähriges Kind

OLG Frankfurt/Main (2 UF 41/18) | Datum: 15.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.1.2018 abgeändert. Es [...]

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente

OLG Brandenburg (13 WF 45/18) | Datum: 06.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

OLG Oldenburg (13 W 10/18) | Datum: 24.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]

Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

OLG Köln (6 U 57/08) | Datum: 14.11.2008

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) [...]

Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG

OLG Hamm (2 UF 254/12) | Datum: 25.04.2013

1. Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 16.11.2012 insoweit abgeändert, als die darin unter Ziffer 1 und [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht

OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]

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