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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung durch den Insolvenzverwalter eines Ehegatten

OLG Dresden (20 U 928/08) | Datum: 06.03.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.05.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, a) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 der Zusammenveranlagung der [...]

Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, weil die Bewertung der Anwartschaften bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft derzeit nicht erforderlich ist.

OLG Dresden (10 UF 660/01) | Datum: 22.04.2003

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag Versicherungsvertrag für fremde Rechnung

OLG Dresden (4 U 408/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]

Berechnung des Unterhalts in einem Mangelfall

OLG Dresden (10 UF 323/03) | Datum: 10.07.2003

Vorinstanz: AG Plauen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 949/02 OLGReport-Dresden 2003, 468 [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

OLG Dresden (21 ARf 7/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]

Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung

OLG Dresden (22 UF 601/18) | Datum: 27.08.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 ( 8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung

OLG Dresden (10 WF 206/96) | Datum: 06.08.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das von der Antragstellerin beabsichtigte Einstweilige-Anordnungs-Verfahren, in dem sie ein Kündigungsverbot für den Antragsgegner im Hinblick [...]

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Erstattung einer Strafanzeige mit anschließender Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

OLG Dresden (21 UF 1377/11) | Datum: 14.05.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

OLG Dresden (20 WF 556/06) | Datum: 28.07.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]

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