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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: JMBl NRW

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Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

1. Die Mindestvergütung des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB von zur Zeit 20 DM stellt für die Vergütung eines Berufsbetreuers (hier eines Vereinsbetreuers) in der Mehrzahl der Fälle nicht die Regelvergütung dar. Die Bestimmung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt vielmehr von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall bestimmt wird von dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und dem daraus resultierenden Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers. 2. Als entscheidende Kriterien sind regelmäßig zu berücksichtigen die Persönlichkeit des Betreuten, unter Berücksichtigung seiner Krankheit seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer, sein Umfeld und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der unterschiedliche Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Tätigkeiten des Betreuers. Unter Abwägung aller Faktoren wird vorliegend eine Stundenvergütung von 40 DM für angemessen gehalten. 3. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit, für die der Stundensatz zu gewähren ist, ist von dem Betreuer jeweils konkret darzulegen, wobei der Betreuer die Zeitansätze nicht etwa auf volle 30 oder 60 Minuten aufrunden darf, sondern im Rahmen des Zumutbaren nach Zeit und Art. der Tätigkeit nachvollziehbar darzulegen hat.

LG Paderborn (5 T 234/92) | Datum: 28.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 5 T 189/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 231 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 229 [...]

1. Bei der Bemessung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes ist bei einem Berufsbetreuer (hier Dipl.-Sozialpädagoge), der nicht Vereinsbetreuer ist, zusätzlich zu den sonstigen Faktoren zu berücksichtigen, ob der Betreuer aufgrund der großen Zahl oder der besonderen Schwierigkeiten der ihm übertragenen Betreuungen gezwungen ist, eigens zur Durchführung seiner Betreuertätigkeit ein Büro zu unterhalten, dessen Kosten im Rahmen der Vergütung mit abgegolten werden. Unter Anwendung dieser Kriterien wird vorliegend ein Stundensatz von 60 DM für angemessen gehalten. 2. Weder § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG noch § 136 Abs. 3 KostO ist bei der Erstattung von Schreibauslagen entsprechend anzuwenden, jedoch werden für notwendige Kopien, die nicht für die Handakte des Betreuers bestimmt sind, in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2b ZSEG 0,30 DM je Kopie erstattet.

LG Paderborn (5 T 189/92) | Datum: 23.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 28.7.1992, Az. 5 T 234/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 229 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 231 [...]

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