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BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
BVerfG (1 BvR 1233/91) | Datum: 21.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BVerfG (1 BvR 928/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB . Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]
BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
BVerfG (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86) | Datum: 08.03.1988
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB ). I. 1. Über den Ehe- [...]
BVerfG (1 BvR 1197/93) | Datum: 25.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]
BVerfG (1 BvR 71/93) | Datum: 15.02.1995
I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]