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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: NJW

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Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

b-c. Auslegungskriterien für den Begriff des Ä zur Pflichtteilsentziehung berechtigenden - »ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels« (Nr. 5); (c) kein Pflichtteilsentziehungsrecht des Vaters gegenüber dem Sohn wegen einer homosexuellen Beziehung.

OLG Hamburg (10 U 132/86) | Datum: 11.06.1987

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Hamburg (12 UF 111/13) | Datum: 25.06.2014

Der Antrag der Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Die Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Familiengerichts [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsberechtigten

OLG Hamburg (7 WF 117/12) | Datum: 05.12.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines Kraftfahrzeugs Pkw als Haushaltsgegenstand

OLG Hamburg (12 UF 178/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden

OLG Hamburg (2 Wx 23/09) | Datum: 22.12.2010

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren

OLG Hamburg (12 UF 224/09) | Datum: 04.06.2010

Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 11.11.2009 (Geschäftsnummer 631 F 349/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wirkungskreis der [...]

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung Verzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

OLG Hamburg (12 UF 220/17) | Datum: 25.10.2019

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

Der Zeitpunkt für die Berechnung des Anfangsvermögens darf durch Ehevertrag vor den Zeitpunkt der Eheschließung verlegt werden.

OLG Hamburg (1 U 171/63) | Datum: 25.02.1964

LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 32 NJW 1964, 1076 [...]

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