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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

BVerfG (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58) | Datum: 10.02.1960

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers

BVerfG (1 BvR 421/69) | Datum: 13.06.1972

I. 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) sind die einzigen Kinder der Beschwerdeführer zu 3) und 4). Der 1960 verstorbene Vater der Beschwerdeführerin zu 3) hinterließ einen Hof, für den im Grundbuch [...]

1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. 2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung von Berufsbetreuern nach § 2 BVormVG ermöglichen.

BVerfG (1 BvR 1125/99) | Datum: 06.06.2000

BtPrax 2000, 212 [...]

Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration

BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]

Vergütung von Berufsbetreuern

BVerfG (1 BvR 1904/95 u.a.) | Datum: 15.12.1999

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]

Eine Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB a.F. dahingehend, daß eine Anstellung in einer Vollzeitbeschäftigung gänzlich jede Vergütung für daneben nebenberuflich geführte Betreuungen versagen würde, ist verfassungswidrig.

BVerfG (1 BvR 1909/95) | Datum: 13.01.1999

Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BRAK-Mitt 1999, 196 BtPrax 1999, 70 NJW 1999, 1621 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern

BVerfG (1 BvR 2017/99 u.a.) | Datum: 16.03.2000

I. Die Verfassungsbeschwerden von Berufsbetreuern betreffen die Höhe ihrer Vergütung für die Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener auf der Grundlage der Vergütungsregelungen des [...]

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer

BVerfG (1 BvR 325/94 u.a.) | Datum: 07.11.2001

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen

BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

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