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Fundstelle: MDR

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Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung eines Schuldners bzgl. in einem Vermögensverzeichnis gemachter Angaben; Glaubhaftmachung versehentlich unzutreffender Angaben zum Drittschuldner einer in einem Vermögensverzeichnis genannten Forderung eines Schuldners

BGH (I ZB 50/10) | Datum: 03.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig - 6. Zivilkammer - vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden ausländischen Rechtsordnung im Rahmen der Namensgebung eines Kindes; Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei einer australischen und deutschen Staatsangehörigkeit

BGH (XII ZB 47/17) | Datum: 09.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. November 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der [...]

Hemmung der Verjährung einer Forderung durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess

BGH (VII ZR 58/07) | Datum: 10.04.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung von Zahlungen, die diese unter Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung entgegengenommen hat, sowie Schadensersatz wegen der verspäteten Stellung einer [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers

BAG (9 AZR 391/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2008 - 7 Sa 1115/07 - mit folgender Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das [...]

Anforderungen an eine form- und fristgerechte Berufung; Erfüllung der Formerfordernisse bei unvollständiger Berufungsschrift

BGH (VII ZB 85/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung eines Sachverhalts für die erste Instanz

BGH (VII ZR 31/09) | Datum: 24.11.2009

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007

I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006

I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]

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