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Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten gerichteten Strafverfahren

OLG Dresden (15 W 123/01) | Datum: 19.04.2002

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - bewilligte dem Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 21.08.2000 antragsgemäß Vergütung und Aufwendungsersatz von zusammen 1.803,66 DM zur Abgeltung von dessen berufsmäßiger [...]

Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden (15 W 2382/99) | Datum: 06.03.2000

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

Zur Höhe von Betreuervergütung

OLG Dresden (15 W 500/00) | Datum: 26.06.2000

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

OLG Dresden (15 W 1637/99) | Datum: 20.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

1. Im Rahmen der Vergütung von Vereinsbetreuern gibt § 1 Abs. 3 BVormVG dem Gericht die Möglichkeit, diese Norm als Härteregelung mit dem Ziel einer Besitzstandswahrung für den Betreuungsverein anzuwenden. 2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nach § 1 Abs. 1 BVormVG für eine Vereinsbetreuerin ohne besondere, für die Betreuung nützliche Fachkenntnisse zuzubilligende Vergütung nunmehr erheblich unter dem bisherigen üblichen Stundensatz und unter dem Betrag liegt, den der Betreuungsverein für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin selbst aufwenden muß.

OLG Dresden (15 W 822/00) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2001, 1323 [...]

Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft; Vergütung für Begleitung des Kindes zu Umgangsterminen

OLG Dresden (10 WF 269/02) | Datum: 28.06.2002

I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]

Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken

OLG Dresden (10 WF 783/03) | Datum: 26.01.2004

Rpfleger 2004, 351 [...]

Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin

OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]

Mitwirkungspflichten des Gerichts bei drohender Verfristung der Vergütungsansprüche des Betreuers

OLG Dresden (15 W 1456/02) | Datum: 04.08.2003

FamRZ 2004, 137 [...]

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