Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 81 - 83 von 83 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

BVerfG (1 BvL 22/71; 1 BvL 21/72) | Datum: 21.05.1974

Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]

Prozesskostenhilfe: Fortwirkung der für die Berufungsinstanz bewilligten PKH bei Verfahren nach Zurückverweisung

BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung

BVerwG (5 C 9.22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 81 - 83 von 83 .