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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Schwerin

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Gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1908i BGB ist für die Höhe der Vergütung des Betreuers der Höchstbetrag der Zeugenentschädigung für Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG maßgebend. Die Zeugenentschädigung wird jedoch Personen mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet gemäß Anlage 1, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 25 Einigungsvertrag nur in Höhe von 80 % gewährt. Damit reduziert sich auch die unter Berücksichtigung des ZSEG zu errechnende Vergütung eines im Beitrittsgebiet wohnenden Betreuers.

LG Schwerin (5 T 28/95) | Datum: 07.06.1995

Ebenso Beschlüsse des LG Stendal vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 und vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 . BtPrax 1995, 186 [...]

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