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Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 9/14) | Datum: 17.10.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt

BVerfG (1 BvR 125/06) | Datum: 18.03.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Ausschluss einer Zweckabrede unter Verweis auf die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung

BGH (XII ZR 190/08) | Datum: 06.07.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

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