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Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar.

BVerfG (1 BvR 122/94) | Datum: 11.11.1999

FamRZ 2000, 414 [...]

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

BVerfG (1 BvR 818/88) | Datum: 12.10.1988

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatzes

BVerfG (1 BvR 544/86) | Datum: 14.04.1988

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

BVerfG (1 BvR 332/86) | Datum: 14.04.1987

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG (2 BvR 1194/80) | Datum: 07.10.1981

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund baden-württembergischen Landesrechts. I. 1. a) Nach dem baden-württembergischen 'Gesetz über die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren

BVerfG (2 BvR 397/93) | Datum: 23.03.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung eines Kindes des Annehmenden bei der Adoption Volljähriger. I. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist das einzige eheliche Kind seines am 20. Dezember 1992 [...]

Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (1 BvR 1721/91) | Datum: 24.04.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Pfleger zum Zwecke der Besuchsregelung. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt von ihrem Ehemann seit Mai [...]

»1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschränkung auf die Feststellung der Grundrechtsverletzung kommt aber, wenn diese noch fortwirkt, nur ausnahmsweise in Betracht. 2. Wurde eine Volljährigenadoption unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgesprochen, so ist nur die Beseitigung der Rechtskraft auszusprechen, damit das Fachgericht das rechtliche Gehör nachholen und abschließend darüber entscheiden kann, ob der Adoptionsbeschluß rückwirkend aufzuheben oder aufrechtzuerhalten ist.«

BVerfG (1 BvR 766/89) | Datum: 08.02.1994

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.3.1994, Az. 2 BvR 397/93, FamRZ 1994, 687 DAVorm 1994, 432 FamRZ 1994, 493 NJW 1994, 1053 [...]

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