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Gericht: BVerfG Fundstelle: FPR

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Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren

BVerfG (1 BvL 35/86) | Datum: 09.05.1989

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater

BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995

I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit abläuft, wenn das Kind von den Umständen, die für seine Nichtehelichkeit sprechen, keine Kenntnis hat, und dem Kind insoweit auch eine spätere Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehrt wird.«

BVerfG (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90) | Datum: 26.04.1994

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB ) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil

BVerfG (2 BvR 982/95; 2 BvR 983/95) | Datum: 10.10.1995

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 692/92) | Datum: 18.02.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens stammt ein 1987 geborenes Kind. [...]

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