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Gericht: AG Köln Fundstelle: FamRZ

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Der Pseudovater kann gegen den Erzeuger des Kindes Ansprüche auf Erstattung von Unterhaltsleistungen nur in der Höhe geltend machen, in welcher Unterhaltsansprüche vom leiblichen Vater geschuldet werden, nicht aber in dem Umfang, in dem der Scheinvater tatsächlich Unterhalt geleistet hat.

AG Köln (382 C 49/90) | Datum: 30.05.1990

Der Rückgriffsanspruch des Pseudovaters ist erst nach Vaterschaftsfeststellung möglich, vgl. BGH, DAV 1993, 431 = FamRZ 1993, 696 = MDR 1993, 450 = NJW 1993, 1195 = NJW-RR 1993, 835 ; vgl. auch Anm. Hohloch, JuS 1993, [...]

Vormundschaftsgerichtliche Übertragung des Entscheidungsrechts auf den Ehemann, der den von seiner Ehefrau Ä wegen »Gefahr einer Notlage« Ä beabsichtigten Schwangerschaftsabbruch (im Wege einer einstweiligen Verfügung) verhindern will.

AG Köln (53 X 87/84) | Datum: 15.03.1984

Die AntrG., die von ihrem Ehemann. dem AntrSt., ein Kind erwartete, wollte die Schwangerschaft wegen »Gefahr einer Notlage« (§ 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB ) abbrechen lassen. Der AntrSt. war damit nicht einverstanden. [...]

Da die Geschiedenenwitwenpensionen und -renten durch die Eherechtsreform 1976/77 im Hinblick auf die Einführung des Versorgungsausgleichs beseitigt wurden, es aber im Gemeinschaftsrecht der europäischen Gemeinschaft nach Art. 27 des Anhanges VIII zum Statut - Versorgungsordnung - diese Geschiedenenwitwenpensionen gibt, erscheint es im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftrechts fraglich, ob Anwartschaften eines deutschen Beamten der Europäischen Gemeinschaft im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen werden können. Diese Frage ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung vorzulegen.

AG Köln (309 F 332/88) | Datum: 03.09.1997

FamRZ 1998, 482 [...]

Macht der auf Zahlung des Zugewinns in Anspruch genommene Ehegatte keine Angaben über die Umstände der Ausgabe eines bestimmten Betrages vor dem Stichtag und weigert er sich, sich hierüber als Partei vernehmen zu lassen, kann davon ausgegangen werden, daß hinsichtlich dieser Ausgabe die Voraussetzungen des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegeben sind. Im Rahmen von § 1375 Abs. 2 BGB trägt der Ehegatte, der sich auf eine Erhöhung des Endvermögens des anderen Ehegatten beruft, die Darlegungs- und Beweislast hierfür. Erbringt ein Ehegatte Geldzahlungen an einen Erpresser, so sind diese bei der Berechnung des Endvermögens nicht zu berücksichtigen, wenn durch die Zahlungen ein noch größerer Schaden oder gar die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz abgewendet werden sollte.

AG Köln (358 F 74/95) | Datum: 10.11.1997

FamRZ 1999, 95 NJWE-FER 1998, 100 [...]

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