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Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente

OLG Celle (10 UF 154/04) | Datum: 22.11.2004

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]

Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Gefährdung des Selbstbehalts; Anrechnung geleisteter Unterhaltszahlungen

OLG Frankfurt/Main (3 DU 248/96) | Datum: 13.01.2003

FamRZ 2004, 28 [...]

Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 h BGB wegen unvermindert fortbestehender Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente

OLG Stuttgart (16 UF 7/06) | Datum: 05.04.2006

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Ehemannes gegen die Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs führt in der [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (5 UF 62/04 A) | Datum: 31.08.2004

FamRZ 2005, 986 [...]

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

FG Hamburg (6 K 32/15) | Datum: 05.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]

Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.

OLG Hamm (II-8 UF 105/10) | Datum: 10.01.2011

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.April 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (3 UF 78/06) | Datum: 03.07.2008

Der am 15.02.2006 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente - für den Zeitraum [...]

Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben

OLG Koblenz (11 WF 871/06) | Datum: 02.10.2006

Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]

Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung

OLG Nürnberg (9 WF 1545/06) | Datum: 22.02.2007

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 18.09.2006, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 19 , 20 FGG zulässig und [...]

Außergewöhnliche nacheheliche Einkommenssteigerungen, die zu einer entsprechenden außergewöhnlichen Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung führen sind im Rahmen des § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, da sie sich auf den Wert des Ehezeitanteils des Anrechts auswirken. Diese Erhöhungen der betrieblichen Altersversorgung sind nicht auszugleichen. Es besteht nach § 1587g Abs. 3, § 1587d Abs. 2 BGB keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Scheidungsurteils, als sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Verändert sich der Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitiges Eintreten in den Ruhestand, so ist dies bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen. Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entfällt das Stichtagsprinzip des § 1587 BGB nur insoweit, als nachehezeitlichen Änderungen nicht auf einem beruflichen Aufstieg beruhen oder sich auf den Wert des Ehezeitanteils nicht auswirken.

OLG München (12 UF 1006/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1998, 1376 [...]

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