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Rechtsgebiet: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Fundstelle: NJW

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Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung

OLG Nürnberg (9 WF 1545/06) | Datum: 22.02.2007

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 18.09.2006, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 19 , 20 FGG zulässig und [...]

Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 89/99) | Datum: 31.08.2000

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 4. April 1948 geborene Antragstellerin und der am 13. Januar [...]

Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB; Möglichkeit der Herabsetzung oder völligen Ausschlusses des Wertausgleichs bei Vorliegen einer extremen Diskrepanz zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten; Vorliegen einer unbilligen Härte bei Möglichkeit der Deckung des angemessenen Bedarfs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Gefährdung des angemessenen Bedarfs auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten als Voraussetzung für eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB

BGH (XII ZB 217/04) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

BGH (XII ZB 228/03) | Datum: 09.11.2005

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Ehe der im Jahre 1937 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des im Jahre 1938 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) [...]

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