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Rechtsgebiet: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Gericht: OLG München

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Außergewöhnliche nacheheliche Einkommenssteigerungen, die zu einer entsprechenden außergewöhnlichen Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung führen sind im Rahmen des § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, da sie sich auf den Wert des Ehezeitanteils des Anrechts auswirken. Diese Erhöhungen der betrieblichen Altersversorgung sind nicht auszugleichen. Es besteht nach § 1587g Abs. 3, § 1587d Abs. 2 BGB keine Bindung an die rechtskräftigen Feststellungen des Scheidungsurteils, als sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Verändert sich der Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung durch vorzeitiges Eintreten in den Ruhestand, so ist dies bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen. Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entfällt das Stichtagsprinzip des § 1587 BGB nur insoweit, als nachehezeitlichen Änderungen nicht auf einem beruflichen Aufstieg beruhen oder sich auf den Wert des Ehezeitanteils nicht auswirken.

OLG München (12 UF 1006/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1998, 1376 [...]

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