Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .
Sortieren nach   

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG bei Erbringung einer vernünftigerweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Laien erfordernden Tätigkeit; Bindung an eine gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit bei einer anschließenden Kostenfestsetzung

BGH (XII ZB 244/10) | Datum: 17.11.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v. Art. 111 FGG-RG; Statthaftes Rechtmittel im Falle des Erlasses der Entscheidung durch das Gericht in einer falschen Form

BGH (XII ZB 198/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht bei fälschlicher Entscheidung des Familiengerichts nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss

BGH (XII ZB 553/10) | Datum: 06.04.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten [...]

Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der geplanten vertraglichen Regelung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB

BGH (XII ZB 251/19) | Datum: 25.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab

BGH (V ZB 111/09) | Datum: 10.12.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200.000 €. I. Die Beteiligte zu 2 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .