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Fundstelle: FamRZ

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Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

BGH (VI ZB 74/04) | Datum: 15.03.2005

I. Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Zahlung des hälftigen Betrages der Schadensersatzleistungen, die sie als Berufshaftpflichtversicherer des Dr. E. an die Witwe des Patienten F. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung der Klage

BGH (VI ZB 81/04) | Datum: 18.10.2005

I. Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage die Beklagte, die eine Klinik betreibt, nach zwei Operationen an der Lendenwirbelsäule unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung auf Ersatz materiellen und immateriellen [...]

»Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.«

BGH (II ZB 24/05) | Datum: 03.07.2006

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Besorgnis der Befangenheit wegen Verwandtschaft mit einem früheren Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZR 219/04) | Datum: 14.06.2006

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld zu erheben. Die [...]

Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; Bedeutung der besseren Lebensverhältnisse durch die Ehe als Maßstab bei der Berechnung des Lebensbedarfs; Befristungsmöglichkeit des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 197/08) | Datum: 10.11.2010

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2008 in seinem Ausspruch zum Unterhalt (Nr. III) aufgehoben, soweit der Antragsteller [...]

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