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Gericht: OLG Zweibrücken

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Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

OLG Zweibrücken (5 U 19/07) | Datum: 10.03.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

OLG Zweibrücken (6 UF 132/06) | Datum: 17.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines im Verfahren 1 F 254/03 des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl am 11. März 1994 geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Zeit [...]

Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Zweibrücken (2 UF 166/07) | Datum: 25.02.2008

I. Mit dem (teilweise) angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht auf den dem Antragsgegner am 15. Dezember 2006 zugestellten Antrag die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes

OLG Zweibrücken (5 WF 193/07) | Datum: 08.11.2007

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem betroffenen Kind auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1 500,00 € festgesetzt. 1. Die [...]

Fortbestand eines Unterhaltstitels

OLG Zweibrücken (6 UF 19/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 88/09) | Datum: 23.04.2009

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]

Zur Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Unklarheiten der Startgutschrift

OLG Zweibrücken (6 UF 158/07) | Datum: 22.09.2008

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 Abs. 1,Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 , 517 , 519, 520 ZPO , 20 Abs. 1 FGG ). In der [...]

Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des Antrags auf Erlass einstweiligen Rechtsschutzes

OLG Zweibrücken (4 W 60/08) | Datum: 18.07.2008

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Einzelrichters vom 10. Juni 2008 durch welchen er ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage nach § [...]

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

OLG Zweibrücken (2 WF 158/07) | Datum: 14.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]

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