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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW

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1. Ist dem Unterzubringenden gemäß § 70b FGG ein Verfahrenspfleger bestellt, so ist dieser nach § 70h Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FGG grundsätzlich vor dem Erlaß einer, die vorläufige Unterbringung anordnenden einstweiligen Anordnung persönlich anzuhören. 2. Unterbleibt diese Anhörung nach § 69f Abs. 1 S. 4 FGG zulässigerweise wegen Gefahr im Verzug, so ist sie unverzüglich durch den Erstrichter nachzuholen, gegebenenfalls auch noch nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde und vor Vorlage der gegen die einstweilige Anordnung erhobenen Beschwerde an das Beschwerdegericht. 3. Nach § 70i Abs. 1 S. 1 FGG hat der Richter die Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Diese Möglichkeit hat der Erstrichter auch noch nach Einlegung der sofortigen Beschwerde, ohne daß sich dies als eine unstatthafte Abhilfe der sofortigen Beschwerde darstellen würde.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 110/92) | Datum: 10.02.1992

MDR 1992, 291 NJW 1992, 986 [...]

Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 17/93) | Datum: 22.03.1993

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

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