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Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: NJWE-FER

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Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst nach Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG Frankenthal (1 T 78/98) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1106 NJWE-FER 1998, 274 [...]

1. Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer hat als Bevollmächtigter kein seiner Disposition unterliegendes subjektives Recht, sondern nur eine abgeleitete Zuständigkeit, eine besondere Form des rechtlichen Könnens in fremder Rechtssphäre. 2. Das Vormundschaftsgericht hat deshalb über die Bestellung und die Entlassung eines Betreuers förmlich zu befinden. 3. Interne Absprachen eines Betreuungsvereins mit dem Vormundschaftsgericht und dessen stillschweigende Duldung der Betreuertätigkeit durch eine andere als die gerichtlich bestellte Person können den gesetzlich zwingend erforderlichen Bestellungsakt nicht ersetzen. Nur der wirksam bestellte Betreuer kann gesetzlicher Vertreter des Betroffenen sein. 4. Im Fall der Verhinderung des bestellten Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

LG Frankenthal (1 T 569/96) | Datum: 21.01.1997

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

»1. Materiellrechtlich ist für die Festsetzung der Betreuervergütung auf die Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Todes des Betroffenen galt. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, sind die neu geschaffenen Bestimmungen in diesem Fall nur für das einzuhaltende Verfahren maßgebend. 2. Für die Frage der Mittellosigkeit ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Ist der Betroffene vor dem 1.1.1999 verstorben, steht zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung; die Erben können vorweggeleistete Beerdigungskosten nicht entgegenhalten.«

LG Frankenthal (1 T 145/99) | Datum: 06.07.1999

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

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