Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Kelheim

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 und 1 BvR 692/90 - ist in den Fällen, in denen Zeiten der Kindererziehung bereits mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen belegt sind, das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich bis zum Inkrafttreten einer dem Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebenen verfassungsmäßigen Regelung noch nicht entscheidungsreif, so daß nur eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht kommt.

AG Kelheim (F 368/95) | Datum: 11.09.1996

FamRZ 1997, 565 [...]

Zumindest für die von der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG zugesagten Versorgungen führt die Anwendung der Tabellen der BarwertVO zu einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Unterbewertung dieser nichtdynamischen Anrechte. Solange noch keine Neuregelung erfolgt ist, kann zumindest unter Anwendung der derzeit geltenden Tabellen zur Barwertverordnung eine Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich ergehen.

AG Kelheim (1 F 160/99) | Datum: 29.09.1999

FamRZ 2000, 98 NJW-RR 2001, 511 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .