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1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

1. Die Regelung des § 1835a BGB ist dahingehend auszulegen, daß die Pauschale allein in Höhe desjenigen Betrages zu bewilligen ist, der in dem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das Abrechnungsjahr endet. 2. Fällt ein Teil des Abrechnungszeitraumes in das Jahr 1998, ist deshalb eine Quotelung nach altem Recht nicht vorzunehmen.

LG Bochum (7 T 372/99) | Datum: 23.06.1999

ebenso BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, 206 [...]

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