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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Eine noch während des Scheidungsverfahrens geschlossene - jedoch erst den späteren schuldrechtlichen VA betreffende - Vereinbarung (hier: Fälligkeitsabrede über den schuldrechtlichen VA) ist ohne gerichtliche Genehmigung wirksam. Sie bedarf auch nicht der Form des § 1587o BGB. Dem steht nicht entgegen, daß diese Bestimmung dem Wortlaut nach nicht auf den öffentlich-rechtlichen VA beschränkt ist; denn der darin verfolgte Zweck, den unter dem Druck des Scheidungsverfahrens stehenden Ausgleichsberechtigten vor nachteiligen Entschlüssen zu schützen, ist für den schuldrechtlichen VA nicht mehr gegeben. So wie es dem ausgleichsberechtigten Ehegatten freisteht, überhaupt den schuldrechtlichen VA zu beantragen, muß ihm auch die volle Dispositionsfreiheit für eine vertragliche Gestaltung einschl. des Verzichts zustehen.

OLG Karlsruhe (18 UF 141/88) | Datum: 22.02.1989

Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 1587o BGB ; aA. Palandt-Diederichsen, § 1587o Rdn. 10. Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., [...]

Dauerte eine Hochschulausbildung länger als die als Ausfallzeit anrechenbare Höchstdauer (damals 5 Jahre gem. § 36 Abs. 1 Nr. 4 AVG; jetzt 7 Jahre gem. § 58 Abs. 1 Nr. 4 b SGB VI), dann ist die anrechenbare Ausfallzeit (jetzt: Anrechnungszeit) vom Beginn der Hochschulausbildung an zu rechnen (dies entspricht der in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen einhelligen Meinung). Ist die danach anrechenbare Zeit bereits vor Ehebeginn verstrichen, ist sie für den Ehezeitanteil der Regelaltersrente nicht zu berücksichtigen, selbst wenn die Hochschulausbildung nach Ehebeginn fortgesetzt wird, während der andere Ehegatte erwerbstätig ist. In die Ehezeit fallende Restmonate der Höchstdauer wirken sich jedoch auf den Ehezeitanteil aus.

OLG Karlsruhe (2 UF 267/83) | Datum: 31.07.1985

In dem entschiedenen Fall war die erwerbstätige Ehefrau ausgleichsberechtigt. Für Fälle, in denen der erwerbstätige Ehegatte später der ausgleichsverpflichtete Teil ist, hat das OLG Karlsruhe auf die Herabsetzungs- [...]

A. Die Prüfung einer Vereinbarung durch das Gericht gem. § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Nur dann, wenn die Vereinbarung offensichtlich nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist, oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt, soll die Genehmigung verweigert werden. Dabei ist die Unterhaltsregelung und die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten mit einzubeziehen. Das Genehmigungserfordernis stellt danach lediglich eine Inhaltskontrolle dar, die Nichtgenehmigung ist mithin die Ausnahme (Genehmigungspflicht). B. Das Verfahren über die Genehmigungserteilung für eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist ein FGG-Verfahren und unterliegt damit der Amtsaufklärung gem. § 12 FGG. Diese findet jedoch dort ihre Grenze, wo es ein Verfahrensbeteiligter allein oder in erster Linie in der Hand hat, die notwendigen Erklärungen abzugeben oder Beweismittel vorzulegen, um eine seinen Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (hier: Wegfall des Sicherungsinteresses des ausgleichsberechtigten Ehegatten). Eine Grenze der Amtsermittlungspflicht ergibt sich auch daraus, daß nach dem Wortlaut des § 1587o BGB die Genehmigung nur zu verweigern ist, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Leistung offensichtlich nicht zur Sicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist. Die Grenze der »Offensichtlichkeit« gestattet es dem Gericht, sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auf eine überschlägige Nachprüfung zu beschränken (hier: auch zu Lasten der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung, da die Annahme nahelag, daß der vereinbarte Abschluß von Lebensversicherungen die ausgleichsberechtigte Ehefrau für den Fall der Erwerbsunfähigkeit nicht sicherstellte). C. Eine Vereinbarung nach § 1587o BGB ist nicht genehmigungsfähig, wenn (hier: beim

OLG Karlsruhe (18 UF 14/81) | Datum: 05.01.1982

C. Für die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit ist zu beachten, daß ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur gegeben ist, wenn der Versicherte in [...]

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es muß bereits durch eine überschlägige Rechnung geklärt werden, welcher Ehegatte bzw. in welchem Umfang ein Ehegatte ausgleichspflichtig ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 72/84) | Datum: 08.02.1984

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

Soweit ein wissenschaftlicher Assistent nur den Status eines Beamten auf Widerruf hat (hier: nach dem NWLBG), ist seine Versorgungsaussicht mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten, wenngleich er - allerdings nur bezüglich der Versorgung und der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - einem Beamten auf Probe gleichgestellt war; denn als Widerrufsbeamter ist er der jederzeitigen Entlassung ausgesetzt. Die (stärkere) Rechtsposition des Beamten auf Probe hänge nicht so sehr an der ihm gewährten Versorgung, sondern habe ihren Grund darin, daß sein Dienstverhältnis in das des Lebenszeitbeamten einzumünden bestimmt ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 32/80) | Datum: 12.01.1983

Dieselben Grundsätze gelten für Probeärzte, Probeingenieure, Oberärzte, Oberingenieure und Lektoren (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587a BGB Rdn. 24; MüKo/Maier, aaO., § 1587a Rdn. 34; Soergel/Minz, aaO., § [...]

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