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Eheaufhebung wegen eines Irrtums über persönliche Eigenschaften und wegen arglistiger Täuschung

OLG Brandenburg (9 WF18/96) | Datum: 11.03.1996

NJWE-FER 1997, 51 [...]

Ein Unterhaltsschuldner aus den neuen Ländern ist auch dann nicht verpflichtet, einen besser bezahlten Arbeitsplatz in den alten Ländern zu suchen, wenn er dort bereits einmal gearbeitet hat.

OLG Brandenburg (9 UF 194/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1073 NJWE-FER 1997, 195 OLGR-Brandenburg 1997, 201 OLGReport-Brandenburg 1997, 201 [...]

1. Steht von vornherein ohne Rücksicht auf das Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits fest, daß ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nicht besteht, so entfällt jedes berechtigte Interesse an einer Auskunftserteilung nach § 1379 BGB. 2. Die Pflicht des § 260 BGB, ein Verzeichnis über den Bestand des Vermögens vorzulegen, erfordert ein Verzeichnis, in dem alle den Gegenstand der Auskunftspflicht bildenden Aktiv- und Passivwerte zusammengefaßt sind. Nur ausnahmsweise und bei Wahrung der Übersichtlichkeit kann ein Bestandsverzeichnis aus mehreren Teilverzeichnissen bestehen. 3. Wird der güterrechtliche Anspruch im Wege der Stufenklage verfolgt, dann kann dem Beklagte, dem mangels Erfolgsaussicht Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen das Auskunftsbegehren zu verweigern ist, derzeit auch noch keine Prozeßkostenhilfe für das spätere Zahlungsbegehren gewährt werden, da die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage eine umfassende Auskunftserteilung auch über das Anfangsvermögen voraussetzt. 4. Auch wenn der Wert eines durch Schenkung erworbenen Grundstücks nach § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist, fallen Einkünfte aus dem Grundstück und spätere Wertsteigerungen grundsätzlich in den Zugewinn.

OLG Brandenburg (10 WF 3/97) | Datum: 06.03.1997

NJWE-FER 1997, 267 [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils im Unterhaltsrechtsstreit

OLG Brandenburg (9 UF 5/96) | Datum: 18.07.1996

FamRZ 1997, 504 NJWE-FER 1997, 44 [...]

Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996

Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]

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