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Gericht: KG Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Entführt der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein minderjähriges (eheliches) Kind und hält dieses in seinem Haushalt versteckt, so enthalten die von ihm während dieser Zeit erbrachten Naturalleistungen keine wirksame Unterhaltsbestimmung und entlasten ihn nicht von seiner Barunterhaltspflicht.

KG (18 UF 6755/84) | Datum: 27.03.1985

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

Lebt ein eheliches, minderjähriges Kind mit der Mutter im Westteil Berlins und der barunterhaltspflichtige Vater im Ostteil der Stadt, richtet sich der gesetzliche Mindestbedarf (§ 1610 Abs. 3 BGB) des unterhaltsbedürftigen Kindes nach den Einkommensverhältnissen der Mutter, in deren Pflege sich das Kind befindet. Damit ist Bemessungsgrundlage die im früheren Westteil Berlins geltende Verordnung zur Berechnung des Regelunterhalts, nicht aber die für den Beitrittsteil des Landes Berlin erarbeitete Unterhaltstabelle.

KG (16 WF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(167)404a-b DtZ 1992, 289 FamRZ 1992, 1468 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 116 NJ 1993, 84 [...]

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei sich, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts; anstelle der Pflicht zur Zahlung einer Geldrente (vgl. § 1612 Abs. 3 BGB) tritt das Unterhaltsbestimmungsrecht des Vaters (§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB).

KG (3 U 3731/85) | Datum: 13.12.1985

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]

Die zu Zeiten der Minderjährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes getroffene Bestimmung der Eltern, den Unterhalt in Natur zu leisten, gilt mangels anderer Vereinbarung nach Eintritt der Volljährigkeit fort, auch wenn das Kind gegen den Willen der Eltern aus dem elterlichen Haushalt auszieht und Barunterhalt fordert.

KG (18 UF 2246/81) | Datum: 04.11.1981

Daß die Befugnis der Eltern, eine Unterhaltsbestimmung überhaupt zu treffen, auch nach Volljährigkeit fortbesteht, ist längst unstreitig, vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 3 a. FamRZ 1982, 423 [...]

A. a. Die Entscheidung eines volljährigen Kindes getrennt lebender oder geschiedener Eltern, bei einem Elternteil zu leben, rechtfertigt für sich allein keine gerichtliche Änderung der Unterhaltsbestimmung des anderen Elternteils. b. 'Besondere Gründe' für eine Abänderung einer Naturalunterhaltsbestimmung können in einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Kind und dem Elternteil oder einer tiefen Abneigung des Kindes zu sehen sein. c. Für die Beurteilung im Rahmen des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist es grundsätzlich unbeachtlich, wer die Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses verschuldet hat. Eine rücksichtslose, provozierende oder vorsätzliche Herbeiführung des Zerwürfnisses durch das Kind kann jedoch berücksichtigt werden.

KG (1 W 6225/89) | Datum: 09.01.1990

Wie LS 38 b: BayObLG, FamRZ 1990, 905 = NJW-RR 1990, 901 ; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 28; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1053; Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398, 400; abweichend: [...]

Hat ein alleinverdienenender Ehemann mit Rücksicht auf das ihm vorläufig übertragene Sorgerecht für ein gemeinsames, noch nicht schulpflichtiges Kind nur eine halbe Stelle angenommen, so ist dies unterhaltsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn voraussehbar ist, daß nach einer möglichen Übertragung des Sorgerechtes auf den anderen Elternteil nicht sofort wieder eine Vollzeitstelle zur Verfügung steht.

KG (3 UF 903/89) | Datum: 16.08.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 75 NJW-RR 1990, 1030 [...]

Auch in einem durch den unterhaltspflichtigen Elternteil im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Volljährigkeit des Kindes angestrengten Abänderungsprozeß muß das Kind die für seinen Unterhaltsbedarf maßgebliche Haftungsquote gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und die sie begründenden Tatsachen (Erwerbs- und Vermögensverhältnisse) darlegen und beweisen.

KG (18 UF 3249/89) | Datum: 17.07.1989

FamRZ 1980, 1206 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 2 [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer Überstundenvergütung ist derjenige der tatsächlichen Gewährung, selbst wenn die Überstunden bereits im Vorjahr geleistet wurden.

KG (16 UF 2781/87) | Datum: 13.08.1987

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251 ; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]

Zur Möglichkeit einer für die Geltendmachung des rückständigen Unterhalts erforderlichen Mahnung durch den (noch) nicht sorgeberechtigten Elternteil.

KG (18 UF 4224/87) | Datum: 16.09.1987

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]

Ein Prozeßkostenvorschuß, der bereits vor Instanzabschluß geltend gemacht wurde, kann auch nach Beendigung der Instanz für die Vergangenheit verlangt werden, wenn sich der Gegner in Verzug befindet.

KG (17 UF 4914/86) | Datum: 06.03.1987

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

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