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Fundstelle: NJWE-FER

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Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]

Die Eltern sind gegenüber einem studierenden Kind nach Ablauf der Regelstudienzeit allenfalls noch in einem eingeschränkten Umfang zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Zwar trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, jedoch sind ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Regelstudienzeit Einkünfte des Studenten in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB bei Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Belange der Eltern und des Studenten auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Hat das studierende Kind günstigen Wohnraum ohne zwingenden Grund aufgegeben, so kann es den hieraus resultierenden erhöhten Mietbedarf dem Unterhaltsverpflichteten nicht entgegenhalten. Verspricht der Berufungsantrag nur teilweise Erfolg, liegt dieser Teil unterhalb der Berufungssumme und besteht desweiteren ein Mißverhältnis zwischen dem Erfolg der Berufung und den Kosten, die der Antragsteller infolge teilweisen Unterliegens in der Berufungsinstanz wird tragen müssen, ist Prozeßkostenhilfe für die Berufung insgesamt zu versagen.

LG Hamburg (313 S 91/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1997, 1421 NJWE-FER 1997, 223 [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines Ehegatten, Nachehelicher Unterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 35/95) | Datum: 12.12.1996

Die am 30.09.1969 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 08.09.1989 (2 F 213/88 des Amtsgerichts Bruchsal, AS. 175) rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder Oliver, geb. am 01.07.1974, und Daniela, geb. am [...]

Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996

Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]

1. Allein die Tatsache, daß die Parteien eines Scheidungsverfahrens seit mehr als einem Jahr getrennt leben (hier seit September 1994), reicht nicht zur Annahme der Zerrüttung der Ehe aus, wenn kein festen anderweitigen Bindungen bestehen, die Parteien sich täglich besuchen und regelmäßig Verkehr miteinander haben. 2. An die positive Feststellung der Zerrüttung sind strenge Maßstäbe anzulegen, um nicht den mit den Vermutungen des § 1566 BGB befolgten Zweck zu unterlaufen.

OLG Oldenburg (14 UF 36/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

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