Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 971 - 978 von 978 .
Sortieren nach   

Prozesskostenhilfe: Fortwirkung der für die Berufungsinstanz bewilligten PKH bei Verfahren nach Zurückverweisung

BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]

Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines Rechtsbehelfs

BGH (XII ZB 174/04) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. 1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit; der Antragsgegner hat seinen gewöhnlichen [...]

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

BGH (XII ZB 175/06) | Datum: 07.02.2007

I. Die Parteien stritten um restlichen Mietzins, Schadenersatz und Nebenkosten aus einem beendeten gewerblichen Mietvertrag. Das Landgericht hatte der Klage - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des [...]

Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

BGH (VIII ZB 29/05) | Datum: 28.03.2006

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Bestellung vom 28. November 2003 ein Kraftfahrzeug. Mit ihrer am 9. September 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung [...]

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem Unterhaltsprozess

BGH (VII ZB 65/08) | Datum: 09.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH (VII ZB 110/06) | Datum: 10.05.2007

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

BGH (II ZB 6/06) | Datum: 20.11.2006

I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

BGH (III ZB 42/05) | Datum: 27.10.2005

I. Mit seiner im Juli 2004 eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage begehrte der Kläger die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem von der Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 971 - 978 von 978 .