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Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

»Es ist zulässig, über die Wirksamkeit einer Adoptionseinwilligung vor Einleitung des Adoptionsverfahrens zu entscheiden (wie OLG Frankfurt, FamRZ 1981,206 [hier: I (167) 269 b]). Die örtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren bestimmt sich nicht nach § 43 b FGG. »Annehmende« i.S. des § 43 b FGG sind Adoptionsbewerber auch schon vor Stellung des Annahmeantrages, wenn sie im Falle einer Inkognito-Adoption in der Einwilligungserklärung eines Elternteils mit einer Listennummer des Jugendamtes oder einer Adoptionsvermittlungsstelle bezeichnet sind (Anschluß an KG, OLGZ 1982,129 [hier: IV (470) 201 d-e]).« Ausführungen des Senats zu § 130 BGB (Abgabe und Zugang der Einwilligungserklärung): Teilabdruck I (111) 151 a-c.

OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme

OLG Köln (16 WX 190/97) | Datum: 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

OLG Köln (16 Wx 10/94) | Datum: 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

OLG Köln (16 Wx 26/95) | Datum: 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt im Betreuungsverfahren keine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung dar, da es sich lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung handelt. 2. »Die Anordnung der Untersuchung des Betroffenen und seiner Vorführung zur Untersuchung ist im Anwendungsbereich des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG einschließlich etwaiger Nebenentscheidungen unanfechtbar. Dies gilt auch für die Ermächtigung zur Anwendung einfacher körperlicher Gewalt und für die Gestattung, sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung des Betroffenen zu verschaffen, weil sich diese Anordnungen unterhalb der Schwelle einer - anfechtbaren - befristeten Unterbringung nach § 68b Abs. 4 FGG bewegen.«

OLG Hamm (15 W 143/96) | Datum: 20.06.1996

FGPrax 1996, 231 FamRZ 1997, 440 JMBl NRW 1996, 198 [...]

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 4/95) | Datum: 09.11.1994

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25. 01. 1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung, Wohnungs- bzw. Miet- [...]

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