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Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn

OLG Bamberg (2 UF 400/89) | Datum: 29.03.1990

1. Die Parteien waren seit dem 30.7.10177 verheiratet; seit dem 22.7.1985 lebten sie getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 28.2.1989 rechtskräftig geschieden. Die am 16.12.1977 geborene Tochter M. blieb nach der Trennung der [...]

Hat sich der Unterhaltsgläubiger in einem vor weniger als zwei Jahren geschlossenen Vergleich verpflichtet, eine etwaige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von sich aus anzuzeigen, so kann der Unterhaltsschuldner nur dann Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten fordern, wenn er dessen zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme glaubhaft macht.

OLG Bamberg (7 WF 10/90) | Datum: 12.02.1990

FamRZ 1990, 755 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 47 [...]

Sind beide Eltern einem volljährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet, so haften sie anteilig entsprechend ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den vollen Bedarf des Kindes. Verzichtet das Kind darauf, einen Elternteil entsprechend dessen Haftungsquote in Anspruch zu nehmen, berührt dies nicht das Maß der Unterhaltspflicht des anderen Teiles. Dies gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf Unkenntnis der wahren Vermögenslage eines Elternteils beruhte, sofern das Kind die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB Klarheit zu verschaffen.

OLG Bamberg (2 UF 184/89) | Datum: 26.10.1989

Zur anteiligen Haftung der barunterhaltspflichtigen Eltern für die Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes vgl. auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 . FamRZ 1990, 554 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS [...]

Das erwachsene Kind ist nicht befugt, Ausbildungsunterhalt in Anspruch zu nehmen - ein Recht, welches dem Grundgedanken enger familiärer Verbundenheit entspringt - wenn es selbst keinerlei familiäre Rücksichten nimmt und sogar Mindestkontakte rigoros verweigert.

OLG Bamberg (7 WF 58/91) | Datum: 27.05.1991

Dies Ergebnis läßt sich dogmatisch wohl eher auf § 1611 oder § 1618 BGB stützen, die beide vom OLG Bamberg nicht erwähnt werden; vgl. zum Wegfall der Unterhaltsberechtigung noch näher LSK-FamR/Hannemann § 1611 BGB LS 9 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines beruflich selbständigen Schuldners von Kindesunterhalt sind Vorsorgeaufwendungen auch dann nur bis zur Höhe der von einem Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu entrichtenden Beiträge abzugsfähig, wenn der Unterhaltspflichtige infolge der Durchführung des Versorgungsausgleiches in einem vorausgegangenen Scheidungsverfahren eine Schmälerung seiner Altersversorgung hinnnehmen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 116/89) | Datum: 06.03.1990

FamRZ 1990, 1138 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 7 [...]

Ein Selbständiger genügt seiner unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht, wenn er den für die Ermittlung seiner Einkünfte erforderlichen Jahresabschluß innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres übermittelt. Auch eine geringfügige Überschreitung dieser Frist (hier: zwei Wochen) schadet nicht.

OLG Bamberg (2 WF 88/88) | Datum: 07.09.1988

FamRZ 1989, 432 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 27 [...]

A. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. B. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zur Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherstellung des Mindestunterhaltes eines minderjährigen Kindes in Frage steht.

OLG Bamberg (2 WF 166/88) | Datum: 27.07.1988

B. Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. FamRZ 1989, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 117 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 [...]

§ 1605 BGB verpflichtet nur zur Auskunft über die für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel, nicht aber über unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzungen.

OLG Bamberg (7 UF 118/85) | Datum: 11.03.1986

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

Kündigt ein Unterhaltsverpflichteter seinen Arbeitsplatz und führt dies zu einer Herabsetzung seiner Leistungsfähigkeit, ist er dennoch an dem früheren Einkommen nur dann festzuhalten, wenn es sich bei der Kündigung um ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten handelte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Kündigung einer auswärtigen Vollzeitarbeitsstelle zunächst eine Teilzeitbeschäftigung am Ort seines Lebensmittelpunktes (Heimatort) annimmt, um diese später in eine vollschichtige Beschäftigung überzuführen.

OLG Bamberg (7 UF 75/87) | Datum: 26.01.1988

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. Siehe auch AG Viechtach, FamRZ 1990, 1139 (ein Montagearbeiter, der wochenweise von zuhause abwesend ist, ist unterhaltsrechtlich befugt, seinen gutbezahlten [...]

Verübt der Unterhaltsschuldner eine schwerwiegende Straftat (hier: Veruntreuung von DM 121.000.-) gegen seinen Arbeitgeber und verliert er deshalb seine Arbeitsstelle, verstößt es in aller Regel gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die hierdurch verursachte Leistungsunfähigkeit beruft. Für die unterhaltsrechtliche Beurteilung der Straftat kommt es auf deren Bezug zur Unterhaltsverpflichtung, nicht aber auf deren strafrechtliche Konsequenzen an.

OLG Bamberg (2 UF 290/87) | Datum: 09.12.1987

FamRZ 1988, 974 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 54 [...]

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