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Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehren

OLG Hamburg (12 WF 129/01) | Datum: 24.09.2001

Die Beschwerde ist begründet. Verlangt war monatlicher Getrenntlebensunterhalt in Höhe von DM 722 ab Rechtshängigkeit, die am 6.4.98 eingetreten ist. Die Ehe der Parteien ist seit 13.8.98 rechtskräftig geschieden. Der [...]

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage

OLG Hamburg (12 WF 90/02) | Datum: 08.10.2002

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ziel des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten ( AUG ) ist es, die Geltendmachung derartiger Ansprüche insbesondere in den [...]

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesgericht

OLG Hamburg (10 WF 63/06) | Datum: 19.10.2006

1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]

Berücksichtigung von die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzenden unternehmerischen Entscheidungen

OLG Hamburg (10 UF 40/06) | Datum: 27.11.2006

I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Beklagte hat auf Anforderung des Gerichts mit [...]

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

OLG Hamburg (10 UF 51/01) | Datum: 18.10.2001

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Ehe der Parteien geschieden und zugleich einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Antragsgegners als grob unbillig nicht vorgenommen. [...]

Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt

OLG Hamburg (12 UF 95/01) | Datum: 31.05.2002

Die am 1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

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