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BGH (III ZB 33/04) | Datum: 16.09.2004
I. Die Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung von Gebäudemängeln an einem Grundstück, das sie aufgrund des Zuschlagsbeschlusses vom 30. August 2002 für 195.000 EURO im [...]
BGH (VII ZR 217/02) | Datum: 27.05.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keine Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen [...]
BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004
I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
BGH (VIII ZR 380/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Subunternehmerin der Firma K. Bau AG & Co. war, unter anderem auf Vergütung für auf der Baustelle beim Entladen der Transportbetonfahrzeuge entstandene Wartezeiten gemäß Rechnungen [...]
OLG Celle (13 U 77/02) | Datum: 04.12.2002
I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]
BGH (VII ZB 4/04) | Datum: 24.06.2004
I. Die Klägerinnen haben von der Beklagten Rückzahlung überzahlten Werklohns sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagten die Schlußrechnungsforderung nicht zustehe. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Der [...]
BGH (VII ZB 35/03) | Datum: 24.06.2004
I. 1. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts, das ihm am 29. April 2003 zugestellt worden ist, am 28. Mai 2003 beim Landgericht unter der Faxnummer 455 Berufung [...]
BGH (XII ZB 12/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
OLG Nürnberg (10 WF 973/18) | Datum: 22.08.2018
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]